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EU-Schuldenregeln: Unverständnis für deutsche Kritik in EU-Kommission

BRÜSSEL/STOCKHOLM (dpa-AFX) -Aus der EU-Kommission kommt Kritik an den deutschen Nachbesserungsforderungen zu den Vorschlägen für neue Schuldenregeln. Die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner verglich ein Beamter der Brüsseler Behörde am Samstag mit einem "Rezept aus der Vergangenheit". Sie seien wie "wie Zement in einem Kuchen", wodurch er ungenießbar würde, sagte er am Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Stockholm.

In Reformplänen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Kommission Mitte der Woche vorgeschlagen, hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend. Am Freitag etwa hatte Lindner "in Zahlen gegossene Anforderungen" gefordert. Die Vorschläge seien "noch nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Politiker.

Die EU-Schuldenregeln sind wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Sie sollen ab 2024 wieder gelten. Auch weil die aus den 1990er Jahren stammenden Regeln schon vor der Pandemie oft missachtet wurden, sollen sie aber vorher reformiert werden. Die Kommissionsvorschläge müssen nun von den Staaten und dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Die Positionen zu den Schuldenregeln und den neuen Vorschlägen sind in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich.

Lindner sagte am Samstag, durch die demografische Entwicklung in Europa und langfristig höher erwartete Zinslasten werde der Druck der Staatsverschuldung auf einzelne Bürger wachsen. "Das sehen wir mit großer Sorge." Aus diesem Grund sei es im gemeinsamen europäischen Interesse, "die Verschuldung deutlich zu reduzieren und damit die Vulnerabilität der öffentlichen Finanzen in Europa auch zu reduzieren." Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte die deutschen Forderungen am Freitag als realitätsfern kritisiert.