EU-Schuldenregeln: Lindner fordert Nachbesserungen

STOCKHOLM (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Treffen mit EU-Kollegen Nachbesserungen an Plänen für neue EU-Schuldenregeln gefordert. Aus deutscher Sicht seien wichtige weitere Ergänzungen notwendig, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Stockholm. Es sei wichtig, "in Zahlen gegossene Anforderungen zu haben". Die Vorschläge der EU-Kommission seien "noch nur ein erster Schritt".

In Reformplänen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend. Deutschland hatte in der monatelangen Debatte über die neuen Regeln eher strenge Mindestvorgaben gefordert.

"Wir erkennen an, dass es Signale in Richtung der deutschen Position gegeben hat, aber diese haben eher den Charakter von Ankerpunkten im Entwurf, wo wichtige weitere Ergänzungen aus deutscher Sicht notwendig sind", sagte Lindner. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen nun über die vorgeschlagenen Reformen verhandeln. "Deutschland ist konstruktiv und interessiert an einer guten Lösung", sagte Lindner.

Bei dem informellen Treffen der Ministerinnen und Minister in Schweden an diesem Freitag und Samstag geht es unter anderem um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und die Krisensicherheit europäischer Banken. Am Samstag wird auch der ukrainische Finanzminister erwartet.