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EU-Reformen: Bürger sollen mitreden - Grüne fordern Ehrgeiz

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen fordern eine Debatte über ehrgeizige Reformen der Europäischen Union. Dazu gehöre auch eine Änderung der EU-Verträge, erklärte der Europaabgeordnete Daniel Freund der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich auf Pläne der EU-Kommission für eine zweijährige Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen.

"Ich erwarte von der Kommission ein klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen", meinte Freund. "Wenn wir die Europäische Union demokratischer und schlagkräftiger machen wollen, dürfen wir nicht krampfhaft am Status quo festhalten. Dass der Weg dorthin am Ende nur über Vertragsänderungen führen kann ist klar."

Die Reformkonferenz soll voraussichtlich am 9. Mai beginnen - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. An dem Tag jährt sich auch zum 70. Mal die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl, eines Vorläufers der EU. Enden soll die Konferenz im Frühjahr 2022.