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EU-Rechnungsprüfer zweifeln an Erreichbarkeit von EU-Recyclingzielen

·Lesedauer: 2 Min.
Für Recycling vorgesehenes Plastik in Berlin
Für Recycling vorgesehenes Plastik in Berlin

Die EU hat sich möglicherweise zu ehrgeizige Ziele beim Recyceln von Kunststoffverpackungen gesteckt. Derzeit würden mehr Kunststoffabfälle verbrannt als recycelt, warnte der EU-Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Mit der angestrebten Verdopplung des recycelten Plastiks bis 2030 stehe die EU "vor einer gewaltigen Herausforderung".

Die EU-Kommission hatte 2018 eine Strategie gegen die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll vorgestellt. Darauf folgte neben einem Verbot von bestimmten Wegwerfprodukten auch eine Anpassung der Recycling-Richtlinie. Demnach soll bis 2025 die Hälfte aller in der EU anfallenden Kunststoffabfälle recycelt werden. Bis 2030 soll die Quote auf 55 Prozent ansteigen.

Die Rechnungsprüfer warnten in ihrem Bericht nun, dass die EU beim Recycling von Kunststoffen hochgradig auf Drittländer angewiesen ist: "Nahezu ein Drittel der in der EU gemeldeten Recyclingquote für Kunststoffverpackungen entfällt auf Verbringungen in Drittländer". Im Januar 2021 trete nun aber ein weitreichendes Exportverbot von Kunststoffabfällen in Kraft.

In Europa gebe es nicht die Kapazität, um die bislang exportierten Abfälle selbst zu recyceln. Neben dem Risiko für das Erreichen der Recycling-Ziele steige dadurch auch "die Gefahr einer Zunahme der illegalen Verbringung in Drittstaaten und der Abfallkriminalität, gegen die die EU mit ihrem derzeitigen Rechtsrahmen nur unzureichend gewappnet ist".

Die Rechnungprüfer wiesen zudem darauf hin, dass mit der Überarbeitung der Recycling-Richtlinie die Berechnung der Recyclingquoten verschärft und vereinheitlicht wurde. Weil die bisherigen Zahlen aus einigen Mitgliedstaaten nicht zuverlässig seien, "könnten die gemeldeten Recyclingquoten infolgedessen von derzeit 42 Prozent auf knapp 30 Prozent sinken".

Der Rechnungshofbericht sieht die Bestrebung der EU beim Recycling grundsätzlich positiv. "Ihr neuer Ansatz eröffnet der EU die Chance, sich einen Vorreitervorteil zu verschaffen und ihre weltweite Führungsposition im Bereich des Recyclings von Kunststoffverpackungen zu stärken." Dafür sei aber ein "umfassendes konzertiertes Vorgehen dringend erforderlich."

Für die EU-Länder wird ein besseres Abfallmanagement und mehr Recycling bald auch finanziell interessant. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte sich im Sommer auf die Einführung einer Plastiksteuer ab nächstem Jahr verständigt. Jeder Mitgliedstaat muss dann 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wieder verwertet wird, an Brüssel abführen.

pe/mt/jm