EU-Rechnungshof kritisiert uneinheitliche Zollkontrollen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Uneinheitliche Zollkontrollen in der EU führen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zu erheblichen Einnahmeverlusten. Betrügerische Importeure könnten Zölle umgehen, indem sie gezielt Eingangszollstellen mit niedrigerem Kontrollniveau nutzen, kritisierte der Rechnungshof am Dienstag bei der Vorlage eines Prüfberichts. Zudem würden Risikosignale in unterschiedlicher Weise interpretiert und zahlreiche Zollanmeldungen von einer Risikoanalyse ganz ausgenommen.

Infolgedessen variiere der Anteil der Einfuhranmeldungen, die Kontrollen unterzogen wurden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von weniger als 1 Prozent bis zu mehr als 60 Prozent, konstatierte der Rechnungshof. Selbst bei der Umsetzung der vom EU-Risikomanagementsystem vorgeschlagenen Kontrollen gibt es demnach große Unterschiede. Sie seien in zwischen 2 und 60 Prozent der untersuchten Fälle nicht durchgeführt worden, heißt es.

Um keine weiteren Anreize zum Betrug zu geben, nennen die Prüfer in ihrem Prüfbericht nicht die Namen der Länder mit den niedrigsten Kontrollraten. Stattdessen fordern sie die EU-Kommission auf, "die einheitliche Anwendung von Zollkontrollen zu verbessern und Kapazitäten für eine umfassende Analyse und Koordinierung auf EU-Ebene zu schaffen". Zugleich betont der Bericht, dass Fortschritte von der Unterstützung und Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängig seien.

Grundsätzlich gilt, dass die EU im Zollbereich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat. So führten die Mitgliedstaaten 2019 nach Angaben des Rechnungshofes Zölle in Höhe von 21,4 Milliarden Euro an den EU-Haushalt ab. Das entspreche 13 Prozent der Einnahmen des EU-Haushalts insgesamt.

Wie hoch die Verluste durch Zollbetrug in der EU sein könnten, wollten die Prüfer nicht schätzen. Sie verwiesen allerdings darauf, dass die EU-Kommission allein den möglichen Schaden durch einen Betrugsfall in Großbritannien von 2011 bis 2017 auf 2,7 Milliarden Euro beziffert habe.