EU-Ratspräsidentschaft an London: Lasst die Spielereien sein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Ratspräsidentschaft hat Großbritannien zu einem Kurswechsel in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union aufgefordert. "Liebe Freunde in London, lasst die Spielereien sein", sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag als Vertreter der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Die EU sei bereit, einen fairen Deal abzuschließen, die Zeit dafür laufe aber ab. Über die bisherigen Verhandlungsergebnisse sei man wirklich enttäuscht.

Scharfe Kritik übte Roth zudem an den Plänen der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Eine Verletzung der Leitprinzipien des Austrittsabkommen sei absolut inakzeptabel, betonte Roth.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben. Die EU-Seite hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann.