EU-Ratspräsident setzt in Streit um Finanzpaket auf 'Magie der EU'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt an eine friedliche Beilegung des von Ungarn und Polen angezettelten Konflikts um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. "Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist", sagte der Belgier am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze, wie schwierig die derzeitige Lage sei. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um Fortschritte zu erzielen und die Schwierigkeiten zu lösen.

Er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren, erklärte Michel. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die dabei von der EU-Kommission unterstützt werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich ähnlich: Europa habe in sehr, sehr vielen kritischen Situationen am Ende doch eine Lösung gefunden, sagte sie.

Hintergrund des Streits ist, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen das europäische Haushaltspaket für die nächsten Jahre blockieren. Dieses umfasst auch die Corona-Konjunkturhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und ist deswegen für Länder wie Italien und Spanien extrem wichtig.