EU-Ratspräsident bringt Notmaßnahmen für schnelleres Impfen ins Spiel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat Notmaßnahmen ins Gespräch gebracht, um die Corona-Impfungen in Europa zu beschleunigen. Sollten keine befriedigenden Lösungen mit den Herstellern gefunden werden, "sollten wir alle Optionen prüfen und alle juristischen Mittel und Durchsetzungsmaßnahmen nutzen", schrieb Michel in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs.

Konkret bringt Michel Artikel 122 der EU-Verträge ins Spiel, der Notmaßnahmen bei Versorgungsengpässen ermöglicht. Die EU-Staaten könnten die EU-Kommission beauftragen, gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfkampagne zu ergreifen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Das könnten etwa Vorkehrungen sein, Impfstoffe bereits vor der Zulassung an die EU-Staaten zu verteilen. Es könnte aber auch bis hin zu Zwangslizenzen für Impfstoffe gehen, so dass Konkurrenten diese gegen Gebühr produzieren könnten, sagte ein EU-Vertreter.

Michel reagierte mit dem Schreiben auf einen Brief an die Regierungschefs von Österreich, Tschechien, Dänemark und Griechenland von voriger Woche. Sie hatten sich unter anderem für ein schnelles Zulassungsverfahren für Impfstoffe bei der EU-Arzneiagentur EMA stark gemacht. Die EMA wird voraussichtlich am Freitag eine Empfehlung zur Zulassung des Mittels von Astrazeneca geben. Doch hat der Hersteller der EU inzwischen Lieferkürzungen angekündigt. Die Ständige Impfkommission in Deutschland empfiehlt dieses Vakzin zudem nur für Erwachsene unter 65 Jahre.