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EU-Ratschef Michel: Kein 'Plan B' im Haushaltsstreit

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit mit Polen und Ungarn über den blockierten EU-Haushalt und die Corona-Hilfen sieht EU-Ratschef Charles Michel keinen Plan B. Die einzige Möglichkeit sei, eine Lösung zu finden, sagte Michel am Dienstag in Brüssel. "Wir haben keinen Plan B."

Nur durch eine Einigung könne sichergestellt werden, dass in Europa die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, um die Corona-Krise zu überwinden, den Klimawandel zu bekämpfen und die Digitalisierung anzugehen. Auf die Frage, ob er für eine Einigung mit Budapest und Warschau bereit wäre, noch einmal Änderungen am bestehenden Paket vorzunehmen, wollte Michel nicht antworten. Er werde nichts sagen, was die Verhandlungen erschwere.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro eingelegt, weil sie mit einer neuen Rechtsstaatsklausel nicht einverstanden sind. Diese könnte dazu führen, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Gelder gekürzt werden, etwa bei politischer Einflussnahme auf Gerichte. Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft versucht eine Lösung in dem Streit zu finden.

Michel betonte am Dienstag, dass man die Schwierigkeiten nicht unterschätze. Er sei in ständigem Kontakt mit der deutschen Ratspräsidentschaft und in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende kommender Woche auch mit den anderen Hauptstädten.

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte bei einem Besuch in Brüssel, Portugal sei nicht bereit, den bereits bestehenden Deal noch einmal zu öffnen. Vielmehr müsse schnell eine Lösung her. Auch Costa sagte, dass es keinen Plan B gebe. Portugal übernimmt im ersten Halbjahr 2021 von Deutschland den Vorsitz der EU-Staaten.