EU-Ratschef Michel blitzt bei den 'Sparsamen' mit Vorschlag ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Angaben von Diplomaten am Sonntag einen weiteren Kompromissvorschlag ausgelotet, ist aber auf Widerstand der sogenannten sparsamen EU-Staaten gestoßen. Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Sie wollen nach Angaben von Diplomaten nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zuschüssen und bezeichnen dies als letztes Angebot. Darüber hinaus verlangten sie Rabatte auf ihre Beitragszahlungen an den EU-Haushalt, wie es weiter hieß. Michels Vorschlag umfasste den Angaben zufolge auch Lösungsansätze zum Streit über die Kontrolle der Auszahlung von Geldern, ein Angebot für Rabatte und Kompensation für Bauern in Österreich, einen Schlüssel für die Verteilung der Krisenhilfen und für die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen könnte, blieb zunächst offen. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntagabend in großer Runde beim Abendessen darüber.