EU-Ratschef: Ceta gut für Europa und Kanada

BRÜSSEL/OTTAWA (dpa-AFX) - Die Spitzen der Europäischen Union (EU) und Kanadas haben das gemeinsame Freihandelsabkommen Ceta als Erfolg für beide Seiten gewürdigt. "Ceta war sowohl gut für die EU als auch für Kanada", sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der bilaterale Handel sei im Warenhandel um 24 Prozent und im Dienstleistungsverkehr um 25 Prozent gestiegen. Von der Leyen sprach von einer "Win-Win-Situation für beide". Man wolle Ceta jetzt voll umsetzen, betonte Trudeau.

Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada war am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert. In Deutschland sind noch Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Von der Leyen bezeichnete Kanada als einen wesentlichen Verbündeten der EU. "Wir sind Partner, die es mit einem schwierigen internationalen Kontext zu tun haben", sagte sie. Sie dankte Trudeau für "die deutliche politische und auch finanzielle Beteiligung" an der internationalen Impfinitiative Covax. Michel hob hervor, dass Brüssel und Ottawa "auf gleicher Wellenlänge" lägen, so zum Beispiel bei der Sorge um die Menschenrechte in China oder bei der Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam wollten sie gegen Isolationismus und Nationalismus eintreten, sagte Trudeau.