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EU-Politiker fordern Beginn von EU-Zukunftskonferenz im Herbst

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Abgeordnete des Europaparlaments fordern einen raschen Beginn der geplanten Konferenz für mehr Bürgerbeteiligung in der EU. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" müsse unmittelbar nach der Sommerpause im Herbst starten, betonte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, am Mittwoch in Brüssel. Die EU müsse jetzt eine klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger senden, sagte García Pérez. Derzeit fehlt noch ein gemeinsamer Standpunkt der EU-Länder zu dem Projekt.

Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, angesichts der Coronavirus-Pandemie müssten "einige Dinge" geklärt werden. Die EU sei während der Gesundheitskrise nicht präsent genug gewesen. Deshalb müsse mit der Konferenz schnell begonnen werden, um die EU näher an die Bürger zu bringen. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, nannte September für einen möglichen Beginn der auf zwei Jahre angelegten Konferenz.

Diese hätte eigentlich schon im Mai beginnen sollen, durch die Corona-Pandemie wurde der Start aber verzögert. Mit dem Projekt will die EU eine Runderneuerung der Gemeinschaft anstoßen. Ziel soll eine demokratischere und bürgernähere EU sein.

Die EU-Kommission hatte im Januar ihr Konzept vorgelegt. Sie schlägt für die Konferenz nicht nur Diskussionsrunden mit Bürgern und EU-Politikern in ganz Europa vor, sondern auch eine Internetplattform, über die man sich beteiligen kann. Aus Sicht der Kommission soll es um die großen künftigen Ziele gehen, aber auch um das Funktionieren der Brüsseler Institutionen.

Das EU-Parlament soll am Mittwochabend mit Vertretern des Rats und der EU-Kommission über die Konferenz debattierten. Außerdem werden die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution abstimmen. Ein Ergebnis des Votums wird am Donnerstag erwartet.