EU-Plastikabgabe: Dobrindt zweifelt an Einführung zum Januar 2021

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert Zweifel an der zum 1. Januar geplanten Abgabe auf Plastikabfälle in der Europäischen Union. Dobrindt bezog sich auf den Beschluss des EU-Gipfels vorige Woche. "Die Plastiksteuer steht da jetzt drin in einer Form, in der sie so kaum umgesetzt werden kann", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend auf "Bild live". "Die nationalen Staaten müssen da letztlich handeln, Europa kann das nicht selber."

Dobrindt fügte hinzu: "Dass das zum 1.1.2021 geht, obwohl man in Brüssel noch nicht weiß, wie man es genau machen will, halte ich für illusorisch." Dobrindt wandte sich gegen ein eigenes Steuerrecht für die EU: "Ich halte von einem Steuerrecht für Brüssel nichts." Die Steuerhoheit solle auch in Zukunft bei den Nationalstaaten liegen.

Die vom EU-Gipfel vereinbarte Plastikabgabe ist allerdings nicht als Steuer angelegt, sondern als Beitrag der EU-Staaten, der auf Grundlage nicht wiederverwerteter Plastikabfälle berechnet wird. Je Kilogramm sollen 80 Cent fällig werden. Ob und wie die Bundesregierung dies auf die Hersteller überwälzt und ob letztlich die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, ist vorerst unklar.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erwartet schon 2021 Einnahmen aus der Plastikabgabe von 5,7 Milliarden Euro. Sie sollen in den EU-Haushalt fließen und zur Rückzahlung der Schulden dienen, die für das 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise aufgenommen werden.

Die EU will darüber hinaus mehrere neue Einnahmequellen erschließen. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind eine Art Klimazoll auf nicht umweltfreundlich erzeugte Importwaren und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen.