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EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt an Erhalt des VW-Gesetzes

Hannover (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet nicht mit einer Abschaffung des VW-Gesetzes. Die Europäische Union sei schließlich verpflichtet, die spezifischen Besonderheiten ihrer Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen, sagte Schulz am Mittwoch in Hannover. "Ich habe kein Verständnis für eine Kommission, die jetzt den dritten Kommissar dabei verschleißt, gegen das VW-Gesetz vorzugehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er wage aber die Prognose, dass "es auch weiteren Kommissaren nicht gelingen wird, dieses Gesetz zu Fall zu bringen".

Schulz war am Mittwoch mit dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch zusammengekommen. Weil äußerte ebenfalls Unverständnis für das Vorgehen der EU-Kommission. "Dass sich die EU-Kommission derzeit nicht primär um notleidende Automobilbauer, sondern um den erfolgreichsten Automobilbauer kümmert und zwar so, dass die Grundlagen der Arbeit infrage gestellt werden, das ist nicht zu verstehen", sagte er.

Die EU-Kommission hatte im Februar 2012 Klage gegen das VW-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei dem Konzern.

dapd