EU-Parlament will bessere Nutzung von Daten ermöglichen

STRASSBURG (dpa-AFX) -Daten etwa von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten oder Industrieanlagen wie Windrädern sollen dem Willen des EU-Parlaments zufolge künftig besser genutzt werden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag einem entsprechenden Gesetz zu, das auch niedrigere Preise für Dienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Geräten bewirken soll. Insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz würden große Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt.

Das Vorhaben muss noch mit den EU-Staaten ausdiskutiert werden, bevor es in Kraft treten kann. Grundlage ist ein Vorschlag, den die EU-Kommission vergangenes Jahr im Februar vorgestellt hatte und der den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen, regeln soll. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt.

Bislang ist nach Angaben der EU-Kommission häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung einer vernetzten Spül- oder Industriemaschine entstehen. In vielen Fällen sähen Verträge auch vor, dass alle Daten nur vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle geben.

"Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt", sagte Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom. Er kritisiert aber, dass das Parlament ebenso wie die EU-Kommission den Data Act derzeit so gestalte, dass sich Unternehmen auch zum Teilen von Geschäftsgeheimnissen gezwungen sähen. Auch der Verband der Automobilindustrie sieht Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt. Die Abgeordneten sehen das anders. Das Parlament teilte mit, die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen seien verschärft worden. "So wird verhindert, dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste oder Geräte zu kopieren."