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EU-Parlament: Vorschlag zu Verzicht auf Extra-Rente abgelehnt

STRASSBURG (dpa-AFX) -Ein Aufruf zum Verzicht auf umstrittene Zusatzzahlungen für Europaabgeordnete neben der normalen Rente hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten lehnten einen entsprechenden Änderungsantrag zu einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments am Mittwoch in Straßburg ab. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments hatte damit Profiteure auffordern wollen, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus einem Rentenfonds zu verzichten.

Bei den Zusatzrenten geht es um Zahlungen aus dem sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds. In diesen hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik an dem Fonds laut. Hintergrund ist unter anderem die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste.

Nach dem Willen der Grünen sollte das Parlament vorschlagen, dass "alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Freiwilligen Pensionsfonds verzichten". Der Antrag wurde von den Parlamentariern mit 272 Stimmen dagegen abgelehnt. 203 Abgeordnete stimmten dafür, 148 enthielten sich. Auch ein Änderungsantrag der Linken, in dem vorgeschlagen wird, den Fonds aufzulösen, fand keine Mehrheit.

Jüngsten Angaben nach fehlen in dem Fonds langfristig rund 310 Millionen Euro. Berechnungen zufolge könne er bereits Ende 2024 pleitegehen.

Laut EU-Parlament haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent.