EU-Parlament stimmt für mehr Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Das Europäische Parlament hat seine finale Zustimmung für eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf EU-Ebene gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine zuvor mit den EU-Staaten gefundene Regelung, wie das Parlament mitteilte. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC soll sich künftig enger mit der EU-Kommission, den Behörden der EU-Staaten, Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen abstimmen. Dafür soll das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) etwa koordinieren wie Daten - beispielsweise zur Infektionslage - erhoben und auf EU-Ebene verbreitet werden.

Außerdem soll die Europäische Kommission einen EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen können. "Dadurch stößt sie verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass zügig Gegenmaßnahmen getroffen und Vorräte von medizinischen Gütern angelegt werden", hieß es.

Darüber hinaus beobachte das ECDC künftig das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten, so das EU-Parlament. Den neuen Regeln zufolge soll die Behörde künftig beurteilen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, Krankheitsausbrüche zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren. Das ECDC soll auch auf Krankheiten hinweisen und Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten aussprechen. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben formell noch zustimmen.