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EU-Parlament stimmt über neue Führerscheinregeln ab

STRASSBURG (dpa-AFX) -Das EU-Parlament stimmt diesen Mittwochmittag über seine Verhandlungsposition zu neuen EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem steht zur Debatte, ob sich die Abgeordneten in bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen aussprechen werden. Deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen kritisch. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen.

Die EU-Staaten werden sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass es solche verpflichtenden Tests nicht geben wird. Sie hatten ihre Verhandlungsposition bereits vergangenes Jahr festgelegt.

Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Die Untersuchungen sind dabei nur Teil des Vorhabens. Unter anderem geht es auch darum, ob begleitetes Fahren ab 17 künftig EU-weit möglich sein soll.