EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über den EU-Haushalt und das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise abgewiesen. Die Verhandlungen zwischen dem Parlament und den EU-Staaten wurden am Donnerstagabend schon nach kurzer Zeit abgebrochen. Neue Gespräche seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher der Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, verhandelt es im Namen der EU-Staaten.

Verhandelt wird über das geplante insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Corona-Paket. Das Parlament verlangt kräftige Nachbesserungen, darunter 38,9 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige EU-Programme. Außerdem besteht es auf einen deutlich schärferen Mechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppelt.

Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dem Parlament ein neues Angebot vorgelegt. Dieses lehnte das Parlament nun ab.