EU-Parlament lehnt Kandidaten für Chefposten der Bankenaufsicht ab

Die EU-Bankenaufsicht steht ohne Exekutiv-Direktor da: Denn ihr Kandidat für den Top-Posten wurde vom Europaparlament mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es läuft derzeit nicht rund zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Bankenaufsicht Eba. Erst ließ die Eba ihren bisherigen Exekutiv-Direktor, Adam Farkas, zur mächtigen Lobby Afme wechseln – aus Sicht der Parlamentarier viel zu übergangslos und unter viel zu wenig Auflagen. Auch die EU-Ombudsfrau prüft den Fall mittlerweile.

Dann präsentierte sie als Ersatz einen Kandidaten, an dem sich viele der Abgeordneten störten: Gerry Cross, derzeit in der irischen Notenbank für Finanzregulierung zuständig – und früher viele Jahre lang für die Afme, also genau jener Interessenvertretung für Großbanken, zu der gerade Farkas wechselt.

Am Donnerstag lehnte das EU-Parlament den Iren mit breiter Mehrheit ab. Am Ende stimmten 336 Abgeordnete gegen Cross, nur 272 für ihn. Die Abstimmungsniederlage hatte sich abgezeichnet, weil Cross zuvor im zuständigen Ausschuss, dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ), durchgefallen war.

„Die Nominierung von Cross durch die EBA war unnötig und unverständlich. Es waren für die Position auch weniger lobby-belastete und weibliche Kandidaten verfügbar“, teilte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold mit.

Für den Posten des Eba-Exekutivdirektors – damit ist der operative Chefposten gemeint – hatte es auch andere heiße Kandidaten gegeben. Es gab eine Shortlist mit drei Personen, darunter mindestens eine Frau. Die Koordinatoren des Econ hatten diese Personen unter die Lupe genommen und ihre Wunschlösung der Eba mitgeteilt.

Dieses informelle Verfahren ist rechtlich nicht bindend. Und so fiel die Wahl des obersten Entscheidungsgremiums der Behörde nicht auf den Wunschkandidaten – oder die Wunschkandidatin – der Parlamentarier, sondern auf Cross. Rechtlich war das in Ordnung, sorgte aber für reichlich Verstimmung. Zumal sich einige EU-Parlamentarier wie Giegold ohnehin darüber geärgert hatten, dass bei den jüngsten Personalentscheidungen im Econ nur Männer zur Wahl standen.

Die Eba muss nun entscheiden, ob sie mit ihrer Suche noch einmal von vorne beginnt, oder ob sie einen der beiden anderen Kandidaten der Shortlist motivieren kann, sich noch einmal zu bewerben. Eine Eba-Sprecherin sagte auf Anfrage, die Behörde werde nun ihre Schlüsse aus der Abstimmung des Parlaments ziehen und mit dem Rat der Aufseher, dem obersten Entscheidungsgremium, über die nächsten Schritte entscheiden.

Künftig sollen für die Suche nach geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen für Posten in wichtigen Behörden wie Eba, Esma oder auch der EU-Abwicklungsbehörde SRB auch professionelle Headhunter eingeschaltet werden, wie der Grünenabgeordnete Giegold sagt. Das habe der Vize-Präsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis versprochen.

Das soll unter anderem sicherstellen, dass künftig auch genug qualifizierte weibliche Kandidaten zur Wahl stehen. Denn für den Vize-Posten des Einheitlichen Abwicklungsausschuss SRB, über den am Donnerstag ebenfalls abgestimmt wurde, stand nur ein Mann zur Verfügung.