EU-Parlament fordert klaren Standpunkt für Autonomie Hongkongs

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat die von China geplante Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Die Abgeordneten forderten in einer am Freitag mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung eine klare Positionierung der EU für die Autonomie Hongkongs. Die Europäische Union dürfe als Handelspartner mit großen wirtschaftlichen Einfluss nicht davor zurückschrecken, diesen zu nutzen, um auf Chinas Menschenrechtsverstöße zu reagieren. Auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen müssten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wichtiger Bestandteil sein.

Das EU-Parlament appellierte insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen. Das Parlament forderte außerdem, dass der Rat gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen chinesischer Amtsträger beschließt.

Das Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

Das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments. In diesem Punkt gebe es innerhalb der EU Einigkeit, sagte Borrell. China sei jedoch ein nötiger Partner für die EU.