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EU-Parlament drängt auf Einigung zu EU-weiten Sammelklagen für Verbraucher

Das EU-Parlament drängt auf eine Einigung mit den EU-Staaten für die Einführung grenzüberschreitender Sammelklagen für Verbraucher. Der Verhandlungsführer der Volksvertretung, der französische Konservative Geoffroy Didier, forderte mit Blick auf die vorerst letzte Verhandlungsrunde am Montagabend Kompromissbereitschaft von den Mitgliedstaaten. Einigen Regierungen warf er vor, eine mögliche Einigung mit inakzeptablen Forderungen zu blockieren.

Didier zufolge drängen die Verhandler der Mitgliedstaaten darauf, die Rechte von Flug- und Bahnreisenden von der geplanten Richtlinie auszuklammern. Gegen Flug- und Bahngesellschaften könnten dann keine EU-weiten Sammelklagen angestrengt werden.

Auch fordern die Regierungen deutlich mehr Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im Regelfall müssen EU-Richtlinien innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden. Unter Verweis auf ihre juristische Komplexität sollen die Sammelklagen - wenn es nach den Mitgliedstaaten geht - jedoch frühestens in ein paar Jahren möglich sein.

Die geplante Richtlinie soll es Verbraucherschutzorganisationen ermöglichen, grundsätzlich überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher aus demselben Grund und gegen dasselbe Unternehmen zu bündeln. Stellvertretend sollen sie Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einklagen können.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Frühere Vorhaben in diese Richtung hatten sich bis dahin nie konkretisiert. Auch den neuesten Vorstoß der Brüsseler Behörde hatten die Mitgliedstaaten lange blockiert.

Unter anderen die Bundesregierung sieht das Vorhaben mit Skepsis und verweist auf das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage, das durch eine EU-Richtlinie obsolet werden könnte. Vergangenen November gaben die Mitgliedstaaten grundsätzlich grünes Licht für finale Verhandlungen mit dem EU-Parlament, Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung seiner Stimme.

Seitdem brachten zwei Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Eine dritte erfolglose Verhandlungsrunde würde nicht das Ende des Vorhabens bedeuten, aber das Dossier in die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschieben. Im EU-Parlament herrscht auch die Sorge, dass die Bundesregierung das Vorhaben dann nicht prioritär weiterverfolgen könnte.