EU-Parlament: Debatte zu EU-China-Abkommen nur ohne Gegensanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der chinesischen Sanktionen gegen Abgeordnete und Organe der EU will sich das Europaparlament zunächst nicht mit einem geplanten Investitionsabkommen mit China befassen. Wie es in einem am Donnerstag angenommenen Entschluss heißt, müsse China zunächst die Sanktionen aufheben. Es sei berechtigt, dass jede Prüfung und Debatte über die Ratifizierung des Abkommens wegen der Sanktionen auf Eis gelegt wurden. Anfang des Monats hatte es aus der Kommission geheißen, die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens hingen von der Entwicklung der Situation ab. Die Sanktionen seien inakzeptabel und bedauernswert.

Peking hatte im März als Gegenreaktion auf europäische Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Neben dem China-Experten Reinhard Bütikofer von den Grünen betreffen diese aus dem Europäischen Parlament auch Michael Gahler (CDU), Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Auch zwei EU-Komitees belegte China mit Sanktionen.

Die Abgeordneten betonten, dass auch die Menschenrechtslage berücksichtigt werden wird, wenn es darum gehen sollte, das Abkommen zu billigen. Verstöße gegen Minderheiten in der autonomen chinesischen Region Xinjiang stellten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Das geplante Abkommen soll das Verhältnis der EU zur weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht China grundsätzlich neu aufstellen. Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards. Es handelt sich aber nicht um ein Freihandelsabkommen, das noch weit umfassender wäre. Ende Dezember hatte die EU erklärt, dass es eine Grundsatzeinigung gebe.