EU-Parlament bremst Handelsabkommen mit Japan

„Wir brauchen noch Finetuning“, sagte Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), der WirtschaftsWoche. Konkret stört sich Lange daran, dass Japan zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Zwangsarbeit und zur Anti-Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht unterzeichnet hat. Zu beiden Punkten will er von Japan „einen Zeitplan sehen“. Lange will den Handelsausschuss am 5. November über das Abkommen und die Zusatzforderungen abstimmen lassen.

Der Vorstoß des Sozialdemokraten ist brisant, denn beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada hat sich gezeigt, wie schwierig die Ratifizierung von Handelsdeals in der EU ist. Damals hatte die belgische Region Wallonie beinahe das Abkommen scheitern lassen. EU-Diplomaten sehen die Zusatzforderung nach Verhandlungsende als Brüskierung der Japaner, die sichtlich verärgert seien.

Für die EU steht viel auf dem Spiel, denn das Freihandelsabkommen mit Japan wäre ihr bisher größtes. Brüssel versteht den Handelsdeal als bewussten Kontrapunkt zu den protektionistischen Tendenzen von US-Präsident Donald Trump. EU-Kreise sehen Langes Vorpreschen als „Wahlkampfmanöver“ vor der Europawahl im Mai 2019. In der Debatte um das einst geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben gerade in Deutschland die Kritiker von Freihandel in der öffentlichen Meinung die Oberhand gewonnen.

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