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EU-Luftverkehr: SPD-Fraktionsvize fordert Entlastung für Branche

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BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise für Entlastungen für die Luftverkehrsbranche ausgesprochen und vor Leerflügen gewarnt. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Erholung des Luftverkehrs dauert länger als dies zunächst absehbar war. Die Probleme werden leider über März hinaus andauern. Daher erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie die Vergabe von Start- und Landerechten im Flugverkehr bei höchstens 50 Prozent belässt, bis es zu einer tatsächlichen Normalisierung des Reiseverkehrs kommt." Eine Anhebung auf 64 Prozent wäre aus klimapolitischen und ökonomischen Gründen völlig kontraproduktiv.

"Es muss sichergestellt werden, dass Fluglinien nicht aus bürokratischen Gründen überflüssig CO2 produzieren und Geld verbrennen", so Müller. "Hier muss die Europäische Union handeln. Die bislang diskutierte Verschärfung für den Sommerflugplan ist unrealistisch mit Blick auf die Verkehrsentwicklung und würde ökologisch wie ökonomisch unverantwortbare Leerflüge in Europa nach sich ziehen."

Damit eine Airline die wichtigen Start- und Landerechte (Slots) an beliebten Flughäfen behalten darf, müssen diese auch genutzt werden. Eigentlich gilt dafür eine Quote von 80 Prozent. Um Leerflüge zu vermeiden, war diese Regel aber angesichts der Corona-Pandemie von der EU-Kommission gelockert worden. Für die derzeitige Wintersaison gelten 50 Prozent. Ab dem 28. März plant die Kommission eine Nutzungsquote von 64 Prozent.

Rückendeckung bekommt die Brüsseler Behörde für die Regelung vom Flughafenverband ACI Europe. Es gebe absolut keinen Grund, warum Leerflüge wegen der Quoten Realität sein sollten, sagte ACI-Generaldirektor Olivier Jankovec. Die Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol rechnet damit, dass die Flugzahlen in Europa im März 70 bis 93 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen werden.

Lufthansa-Chef <DE0008232125> Carsten Spohr hatte vor kurzem der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, angesichts von sinkenden Buchungen müsse die Lufthansa im Winterflugplan 33 000 Flüge oder rund 10 Prozent streichen. "Aufgrund der schwachen Nachfrage im Januar hätten wir sogar noch deutlich mehr Flüge reduziert. Aber wir müssen im Winter 18 000 zusätzliche, unnötige Flüge durchführen, nur um unsere Start-und-Lande-Rechte zu sichern."

Eine Lufthansa-Sprecherin sagte auf Anfrage, der Luftverkehr habe sich nach wie vor nicht normalisiert. Aufgrund der Entwicklung neuer Virusvarianten und daraus folgenden Reiserestriktionen bleibe die Situation sehr volatil, daher seien Ausnahmeregelungen weiterhin notwendig. "Nicht nur im Sommer, sondern auch jetzt im laufenden Winterflugplan wäre zeitnah mehr Flexibilität erforderlich. Ohne diese krisenbedingten Flexibilisierungen sind die Fluggesellschaften gezwungen, mit fast leeren Flugzeugen zu fliegen, nur um ihre Slots zu sichern."

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