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EU legt Emissionshandel im Flugverkehr teilweise auf Eis

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Brüssel/Berlin (dapd). Der Handelskrieg im Luftverkehr ist vorerst abgewendet: Die EU-Kommission hat die Unterwerfung von Fluggesellschaften aus Drittländern in den Emissionshandel für ein Jahr auf Eis (SNP: ^EISY - Nachrichten) gelegt. Bis Herbst 2013 solle die Weltluftfahrtorganisation ICAO "eine marktbasierte Lösung" finden, teilte Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in Brüssel mit. Die Einbeziehung der gesamten Flugstrecken aus Drittländern in die EU war weltweit auf scharfe Kritik gestoßen.

Ein Ergebnis in den internationalen Gesprächen über verbindliche Klimaschutzvorgaben zur CO2-Reduktion sei "in greifbare Nähe gerückt", erklärte Hedegaard. Sollte bei der ICAO-Vollversammlung im Herbst 2013 keine Lösung gefunden werden, werde die EU ihr bisheriges System wieder strikt anwenden und durchsetzen.

Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Danach dürfen zwar alle Fluggesellschaften kostenlos bestimmte Mengen an CO2 ausstoßen. Für den Rest müssen sie Zertifikate am Markt zukaufen. Nach zunächst 85 Prozent wäre der Anteil kostenloser Zertifikate 2013 auf 82 Prozent gesunken.

Signal der Stärke und der Vernunft

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen", sagte Altmaier. Dies sei ein "Signal der Stärke und der Vernunft".

Bei den Marktteilnehmern stieß die Entscheidung auf verhaltene Sympathie. Athar Husein Khan, der Generalsekretär des europäischen Airline-Verbandes AEA, begrüßte sie zwar, weil sie internationale Vergeltungsmaßnahmen vermeide. Er erinnerte aber daran, dass der CO2-Ausstoß des europäischen Luftverkehrs, der jetzt noch emissionshandelspflichtig bleibe, nur noch einen sehr kleinen Teil der Emissionen ausmache. Das zeige die mangelnde Effizienz eines rein regionalen Plans zur Emissionsbekämpfung. Soweit es den Luftverkehr angehe, habe die Frage einer CO2-Abgabe von vornherein in die Hände der ICAO gehört.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Entscheidung inkonsequent, weil "die Verschiebung des Emissionshandels nicht für alle Flüge gelten soll". Damit stünden die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten. "Das ist unfair."

Hedegaard präsentierte ihren Vorschlag in einer Telefonkonferenz den Regierungsvertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Bevor er gültig wird, müssen die Hauptstädte und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln.

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