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EU-Länder können 'grüne' Technologien künftig einfacher unterstützen

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Länder können umweltfreundliche Technologien künftig leichter fördern. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager präsentierte am Dienstag in Brüssel neue Beihilferegeln für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie. Demnach können Staaten etwa Projekte für Elektromobilität künftig besser finanziell unterstützen. Umweltschädliche Sektoren - etwa solche, die viele fossile Brennstoffe nutzen - sollen weniger staatliches Geld bekommen.

Vestager sagte, die neuen Regeln würden Investitionen der EU-Staaten unter anderem in erneuerbare Energien erleichtern, um die EU-Klimaziele schneller und effizienter zu erreichen. So wurden die Kategorien von förderfähigen Technologien ausgeweitet, die möglichen Finanzierungsbeträge erhöht und ihre Genehmigung vereinfacht. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude sollen unterstützt werden, um den Energieverbrauch zu senken, etwa durch Maßnahmen wie Ladesäulen für Elektroautos oder bessere Wanddämmungen.

Dagegen sollen Ermäßigungen für besonders energieintensive Unternehmen angepasst werden. Unternehmen müssten sich etwa dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen, um bestimmte Rabatte für ihre Stromkosten zu bekommen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Investitionen in Erdgas dürften nur in seltenen Fällen genehmigt werden, wenn sie mit den Klimazielen in Einklang stehen. Hilfen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken sollen erleichtert werden.

Formell sollen die neuen Regeln im Januar 2022 angenommen werden, wie die Kommission bekanntgab. Die Mitgliedstaaten haben dann bis 2024 Zeit zur Umsetzung.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte die neuen Regeln, da die Liste der beihilfefähigen Sektoren nun viel kürzer sei. "Energieintensive Sektoren werden einen Wegfall der Beihilfemöglichkeiten nicht ohne weiteres kompensieren können. Das ist gerade vor dem Hintergrund der derzeit extrem hohen Energiepreise genau das falsche Signal", sagte Ferber.

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