EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich. Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen, statt wie bisher vorgesehen 32 Prozent. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36 Prozent reduziert werden.

"Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben", sagte Habeck. Um erneuerbare Energien schneller auszubauen, sollen die Projekte im "überragenden öffentlichen Interesse" sein, also bei Klagen vor Gericht zum Beispiel mehr Gewicht bekommen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Windparks und andere erneuerbare Vorhaben beschleunigt werden. Es werden auch Rahmenbedingungen für den Ausbau von klimafreundlichem Wasserstoff gesetzt.

Nun muss noch das EU-Parlament seine Position festlegen, bevor die Institutionen die finalen Verhandlungen beginnen können, um die Vorhaben umzusetzen. Sie sind beide Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und soll zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.