EU-Länder wollen globale Mindeststeuer zur Not ohne Ungarn umsetzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und vier andere EU-Länder wollen die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen zur Not ohne Ungarn umsetzen, wenn das Land seine Blockade nicht aufgibt. "Unser erstes Ziel bleibt es, einen Konsens zu finden", teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Italien, Spanien, den Niederlanden und Frankreich mit. Aber sollte es in den kommenden Wochen keine Einstimmigkeit geben, seien die Regierungen fest entschlossen, ihre Verpflichtung einzuhalten. "Wir sind bereit, die globale effektive Mindestbesteuerung im Jahr 2023 und mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen", hieß es in der Mitteilung.

Eine rechtliche Möglichkeit wäre es, die Steuer ohne Ungarn über den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in der EU einzuführen. Damit kann eine Gruppe von EU-Ländern gemeinsame Regeln einführen, ohne dass sich alle daran beteiligen müssen. Der Nachteil ist allerdings, dass dann auch andere Länder wieder abspringen könnten. Lindner hatte zuvor gesagt, dass Deutschland bereit sei, die Mindeststeuer zunächst auch nur national umzusetzen.

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Ungarn blockiert die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes auf EU-Ebene jedoch. Zuvor hatte Polen das Vorhaben aufgehalten, seine Blockade später aber aufgegeben, nachdem der polnische Corona-Aufbauplan für Zahlungen in Milliardenhöhe gebilligt worden war. Es wird vermutet, dass Ungarn eine ähnliche Strategie verfolgt. Steuerpolitik muss in der EU einstimmig beschlossen werden.

Ein weiterer Teil der globalen Steuerreform soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. Für diesen Teil des Vorhabens gibt es noch keinen konkreten Gesetzesentwurf. Lindner und die anderen vier Ressortchefs sicherten zu, auch diesen Teil umsetzen und dafür ein weiteres Abkommen im nächsten Jahr unterschreiben zu wollen.