EU kritisiert Ablauf russischer Parlamentswahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat den Ablauf der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert. "Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen haushohen Sieg errungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung am Montag als "frei und fair", wie er der Agentur Interfax sagte.

Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen. Im Vorfeld sei zudem verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden. All dies habe zum Ziel gehabt, die kritische Opposition zum Schweigen zu bringen und einen echten Wettbewerb unmöglich zu machen.

Außerdem machte der Sprecher deutlich, dass man "die Wahlen auf der illegal annektierten Krim" nicht anerkennen werde. Auf Nachfrage, ob dies auch grundsätzlich für die Wahl in Russland gelte, verwies er darauf, dass es Angelegenheit einzelner EU-Staaten sei, Wahlergebnisse anzuerkennen. Die EU-Außenminister dürften am Rande der UN-Generalversammlung in New York jedoch über die Wahlen beraten. Zudem werde EU-Chefdiplomat Borrell dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.