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EU-Konservative fordern: Grenzkontrollen nach 15. Mai einstellen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Führende europäische Konservative haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich für ein Ende der Grenzkontrollen in der Europäischen Union nach dem 15. Mai einzusetzen. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürger, die in ein anderes EU-Land reisen, sollten aufgehoben werden, fordern 18 Präsidiumsmitglieder und Leiter nationaler Delegationen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in einem Brief an ihre deutsche Parteifreundin.

Das vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), initiierte Schreiben lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen nach und nach aufgehoben werden. Wenn man es koordiniert und sicher angehe, könnten die kommenden Monate den Europäern dringend benötigte Erholung verschaffen, heißt es in dem Papier. Auch das Bundeskabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich mit der Zukunft der Grenzkontrollen befassen.

In dem von Caspary und EVP-Politikern aus 13 weiteren Ländern unterzeichneten Schreiben an von der Leyen heißt es, im Frühstadium der Corona-Pandemie seien Grenzkontrollen aufgrund der stark variierenden Infektionslagen und Infektionsdynamiken in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten angemessen und berechtigt gewesen. "Mittlerweile jedoch sind beide Entwicklungen EU-weit auf ähnlichem Niveau vergleichbar." Was substanziell gleich sei, dürfe nicht substanziell anders behandelt werden.

Daher solle die EU-Kommission unter anderem sicherstellen, dass enge Konsultationen zwischen den EU-Staaten stattfänden, um ein gemeinsames Vorgehen bei der Liberalisierung nationaler Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu erreichen. Zudem sollten klare Maßnahmen entwickelt und abgestimmt werden für den Fall eines erneuten lokalen oder regionalen Aufflammens des Infektionsgeschehens. Die Gesundheitsbehörden sollten ihr Vorgehen bei der Kontakt-Nachverfolgung grenzüberschreitend abstimmen. Eine Covid-19-App solle EU-weit grenzüberschreitend kompatibel sein.