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EU-Kommission will umfassende Bewertung von China-Risiken

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Europäische Kommission will gemeinsam mit den EU-Staaten eine umfassende Bewertung der von China ausgehenden Risiken vornehmen. Wer Risiken minimieren wolle, müsse sie zunächst beurteilen, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Ohne diesen Schritt werde es nicht möglich sein, gemeinsam zu handeln.

Als Hintergrund der Kommissionspläne nannte Vestager die jüngsten Verabredungen in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7). Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die dort organisierten Partner zum Beispiel Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum Schutz heikler Technologien besser überprüft werden.

Vestager sagte am Donnerstag, aus der Verschmelzung des militärischen und zivilen Sektors in China ergäben sich unter anderem für die Menschenrechte Risiken. Ihr sei zuletzt berichtet worden, dass es in China mittlerweile für zehn Bürger vier Überwachungskameras gebe.

Als eine mögliche neue Antwort auf die Entwicklungen in China gilt die Entwicklung eines Instruments zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen, das die Weitergabe sensibler Technologien einschränken könnte. Vestager sage dazu am Donnerstag, die Arbeiten dazu stünden noch ganz am Anfang. Es gehe um eine komplizierte Angelegenheit.