EU-Kommission will mit Strommarktreform gegen hohe Preise vorgehen

STRASSBURG (dpa-AFX) -Die EU-Kommission will mit einer Reform des Strommarktes explodierende Preise für Verbraucher vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Gefördert werden sollen dafür vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft, wie aus einem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Vorschlag der Behörde hervorgeht. Erneuerbare Energien seien die Eintrittskarte zur Energiesouveränität, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. "Wir müssen unser Marktdesign aktualisieren, um sicherzustellen, dass dieser Übergang so schnell wie möglich passiert und dass die Verbraucher von den niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien profitieren können."

Um Endkunden vor starken Preisschwankungen zu schützen, schlägt die Behörde etwa ein Recht auf Festpreisverträge sowie auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung vor. So könnten Verbraucher sich sowohl für sichere, langfristige Preise als auch für Verträge mit dynamischen Preisen mit den Versorgern entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen.

Seit Monaten wird über Änderungen auf dem Strommarkt diskutiert - vor allem, da der Strompreis auch vom Gaspreis abhängig ist. Dieser war infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark gestiegen. Eine ganz große Reform mit Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis soll es aber nun nach Vorstellungen der Kommission nicht geben.

Um Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln, sollen die EU-Staaten dem Vorschlag der Kommission zufolge Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom garantieren, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in alle erneuerbaren Energien und in Kernkraft. Öffentliche Garantien für Stromabnahmevereinbarungen zwischen Energieerzeugern und gewerblichen Abnehmern sollen daneben langfristige Preisstabilität bieten und dem Erzeuger die nötige Sicherheit geben, eine Investitionsentscheidung zu treffen. Das Europäische Parlament und die Länder müssen den Vorschlag der Kommission nun endgültig aushandeln.