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EU-Kommission will die Rolle der Bafin im Wirecard-Skandal überprüfen

Bis Mitte Juli soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde prüfen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben hat.

Der Kommissionsvize will die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um eine Untersuchung bitten. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat sich in den Bilanzskandal beim insolventen Zahlungsanbieter Wirecard eingeschaltet. Sie hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) um eine Untersuchung gebeten, wie aus einem Schreiben an die Esma hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Aufseher sollen den Zusammenbruch des Münchner Zahlungsdienstleisters und mögliche Versäumnisse der deutschen Aufsichtsbehörden Bafin untersuchen. Bis 15. Juli soll ein vorläufiger Untersuchungsbericht vorliegen, heißt es in dem Schreiben der zuständigen Generaldirektion für Finanzmarktstabilität der Kommission.

Nötig sei eine umfassende Beschreibung und Analyse der Ereignisse. Dabei sollten zwei Aspekte bewerten werden: Zum einen, ob die Bafin auf die im KPMG-Bericht angeführten Unzulänglichkeiten angemessen reagiert habe, um das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte der EU zu schützen. Zum anderen, ob es Hinweise auf administrative oder rechtliche Hindernisse gebe, die geltenden Anforderungen an die Finanzberichterstattung wirksam durchzusetzen.

Es sei wichtig, dass EU-Anleger umfassend geschützt seien, wenn sie in Firmen investierten, die im regulierten Markt in der EU gelistet seien, heißt es in dem Schreiben weiter. Das sei auch wichtig für mögliche weitere Schritte.

Zuvor hatte bereits Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in der „Financial Times“ angekündigt, die Esma um eine Untersuchung zu bitten. „Wir müssen klären, was schief gelaufen ist“, forderte Dombrovskis. Wirecard ist in der mehr als 30-jährigen Geschichte des deutschen Leitindex Dax das erste Mitglied, das Insolvenz anmelden musste.

Zuvor hatte auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag angekündigt, ein etwaiges Versagen der Aufsichtsbehörden rasch aufklären zu wollen. Der Insolvenzantrag habe dem Finanzplatz Deutschland schwer geschadet, sagte Katja Hessel (FDP) der Funke Mediengruppe.

Benötigt werde eine schnelle und lückenlose Aufklärung. „Hierbei wird im Mittelpunkt stehen inwieweit die Aufsicht versagt hat und welche Konsequenzen dies für Bafin und BMF haben muss.“ Sie müssten rasch gezogen werden, um das Vertrauen in den Finanzplatz zurückgewinnen zu können. Bafin-Präsident Felix Hufeld soll am Mittwoch dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Hufeld hatte bezüglich des Bilanzskandals bei Wirecard bereits von einem „kompletten Desaster“ gesprochen und eingeräumt: „Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert.“

Whistleblower schickte schon im Januar 2019 Dokumente

Am Donnerstagabend sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daraufhin, er sei Hufeld für seine klaren Worte dankbar und erwarte nun ebenso klare Taten. Bei der Bafin müssten „die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und dann natürlich sofort abgestellt werden“.

Zuvor hatte die Bafin eingeräumt, dass ihr bereits im Januar 2019 von einem Whistleblower Dokumente zugespielt hatte. Bei der Staatsanwaltschaft wurde der Verdacht der Marktmanipulation aber erst ein Jahr später gemeldet.

Deutlich früher nahm die Bafin dagegen sogenannte Leerverkäufer ins Visier – Hedgefonds, die auf sinkende Kurse bei Wirecard wetten. In einem außergewöhnlichen Schritt verhängte sie im Februar 2019 ein zweimonatiges Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien.

Die Bafin erklärte das unterschiedliche Tempo damit, dass man bei den mutmaßlichen Attacken von Leerverkäufern „auf unmittelbar verfügbare oder auch teilweise öffentlich zugängliche Daten zurückgreifen“ konnte. Bei der möglicherweise manipulativen Information des Kapitalmarktes über mutmaßliche Bilanzierungsfehler habe man dagegen die Feststellungen externer bilanzprüfender Stellen gebraucht.

Mit Material von Reuters.

Die Finanzaufsicht gerät in der Wirecard-Bilanzskandal zunehmend unter Druck. Foto: dpa