EU-Kommission will mit Nordafrika Kampf gegen Schleuser ausbauen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union sollte im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration nach Ansicht der EU-Kommission enger mit nordafrikanischen Nachbarstaaten zusammenarbeiten. So solle die "strategische Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union und ihrer südlichen Nachbarschaft durch eine neue Agenda für den Mittelmeerraum gestärkt werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Zur südlichen Mittelmeernachbarschaft zählt die EU unter anderem Tunesien, Libyen, Marokko und Ägypten.

Im Rahmen eines Instruments für Nachbarschaft und internationale Zusammenarbeit werden den Angaben zufolge sieben Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 bereitgestellt, dadurch erhoffen sich die Verantwortlichen, dass bis zu 30 Milliarden Euro private und öffentliche Investitionen in die Region fließen könnten.

"Wir sehen Migration als eine gemeinsame Herausforderung, bei der wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um irreguläre Migration und Schmuggler gemeinsam mit unseren Partnern zu bekämpfen", sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Oliver Varhelyi.

Die EU steht vor allem wegen ihrer Kooperation mit Libyen regelmäßig in der Kritik. Sie unterstützt mit Geld unter anderem die Ausbildung der Küstenwache in dem Bürgerkriegsland. Diese brachte im vergangenen Jahr der Internationalen Organisation für Migration zufolge etwa 11 000 Bootsmigranten wieder nach Libyen zurück, wo ihnen Gewalt und Ausbeutung drohen.

Neben Migration gibt es vier weitere Schwerpunktthemen der neuen Agenda. Dazu zählen eine Stärkung des Rechtsstaats in den Partnerländern, eine bessere Digitalisierung, Frieden und Sicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel.