EU-Kommission will mehr Gigabit: Müssen datenhungrige Dienste zahlen?

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umwälzungen erlebe. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten.

Angesichts zunehmender Nutzung von datenhungrigen Technologien wie Cloud-Diensten, künstlicher Intelligenz und virtueller Realität schlug die EU-Kommission daher ein Gigabit-Infrastrukturgesetz vor, über das EU-Staaten und Europaparlament nun verhandeln müssen. Darin ist unter anderem auch vorgesehen, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Gebäude bei größeren Renovierungsarbeiten Renovierungen mit Glasfaser ausgestattet werden müssen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis 2030 alle EU-Bürger mit Gigabit-Internet und schnellem Mobilfunk abgedeckt sein.

Ausdrücklich verwies Breton auf die hohen Kosten, die durch den Netzausbau entstehen. Die EU-Kommission startete am Donnerstag deshalb eine öffentliche Konsultation, in der es unter anderem auch darum geht, wer für diese Kosten aufkommen soll. Heftig umstritten ist, ob Anbieter besonders datenhungriger Dienste wie Streaming-Portale dafür aufkommen sollten.

Breton betonte am Donnerstag zwar den Datenverbrauch von Streaming-Diensten. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob sie deshalb für den Netzausbau zahlen sollten. Zunächst solle die öffentliche Befragung, die bis zum 19. Mai geht, abgewartet werden. In einer Mitteilung erklärte der Franzose jedoch zumindest, dass man sich auch mit dem Aspekt beschäftige, "ob die Plattformen die Kosten für Investitionen in die Konnektivität der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten".

Kritiker sehen dadurch die Netzneutralität gefährdet, also jenes Prinzip, wonach alle Daten gleichberechtigt durchs Netz fließen sollen - unabhängig davon, woher sie stammen, welcher Art die Daten sind und welchen Inhalt sie haben. Breton betonte am Donnerstag, die Netzneutralität sei ein Schlüsselprinzip. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bemängelte dennoch, dass der Kommissar "trotz teils massiver Kritik gerade aus der Zivilgesellschaft" nur ein bloßes Lippenbekenntnis für die Netzneutralität abgeliefert habe. Die Bedenken habe er nicht ausgeräumt. Einer etwaigen Digitalsteuer erteilte Breton eine Absage.

Aus den Reihen der Plattformen wird die Idee eine Zahlung an die Netzbetreiber kritisiert. So wird etwa bei der Youtube-Mutter Google US02079K1079 darauf verwiesen, dass die Online-Angebote überhaupt erst für die Nachfrage nach schnellen Internet-Verbindungen sorgten. Und auch diese Firmen hätten viel Geld in die Produktion von Inhalten, die Entwicklung von Technologie und eigene Leitungen gesteckt. An diesen Investitionen hätten sich die Netzbetreiber auch nicht beteiligt.