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EU-Kommission will Kapitalmarktunion durch Digitalisierung voranbringen

·Lesedauer: 7 Min.

Die Integration der nationalen Kapitalmärkte soll den Finanzsektor in der EU krisenfest machen. Ein Hauptschwerpunkt ist die bessere Nutzung von Finanzdaten.

Im Mittelpunkt des EU-Aktionsplans stehen 16 Einzelmaßnahmen. Dazu gehört ein stärkerer Schutz von Investitionen, der mehr Planungssicherheit für grenzüberschreitende Projekte schaffen soll. Foto: dpa
Im Mittelpunkt des EU-Aktionsplans stehen 16 Einzelmaßnahmen. Dazu gehört ein stärkerer Schutz von Investitionen, der mehr Planungssicherheit für grenzüberschreitende Projekte schaffen soll. Foto: dpa

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die größte wirtschaftliche Bedrohung in der Geschichte der EU. Sie wirkt auch wie ein Katalysator. Plötzlich werden Dinge möglich, an denen die Brüsseler Kommission seit Jahren arbeitet, ohne einen Durchbruch zu erzielen.

Am Donnerstag legte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis einen Plan vor, der die Kapitalmarktunion einen entscheidenden Schritt voranbringen soll. Das Thema hat für die EU-Exekutive unter Präsidentin Ursula von der Leyen Priorität. Denn die Integration der nationalen Kapitalmärkte soll den Finanzsektor in der EU krisenfest machen.

„Wir werden die Erholung der EU erleichtern und dafür sorgen, dass Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – Zugang zu Finanzierungsquellen haben“, betonte Dombrovskis. Die Stärke des Aufschwungs werde „entscheidend davon abhängen, wie gut unsere Kapitalmärkte funktionieren“.

Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen soll aber nicht nur helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzbranche gegenüber den USA und China stärken. Und die Kapitalmarktunion soll angesichts der Gefahr eines harten Brexits die Abhängigkeit vom wichtigsten Finanzplatz London verringern. Es gehe darum, die internationale Rolle des Euros zu stärken, machte Dombrovskis klar.

Die Finanzbranche fordert seit Jahren schnellere Fortschritte bei der Vollendung der Kapitalmarktunion. Noch immer bremst ein Flickenteppich an nationalen Regeln die Integration der Märkte in der EU. Diese Kleinstaaterei gilt beispielsweise als entscheidendes Hindernis für grenzüberschreitende Übernahmen in der EU. Banken und Versicherer reagierten einhellig positiv auf den Vorstoß aus Brüssel. Kritik kommt dagegen aus dem EU-Parlament. Finanzexperten aus dem konservativen und grünen Lager gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Im Mittelpunkt des EU-Aktionsplans stehen 16 Einzelmaßnahmen. Dazu gehört ein stärkerer Schutz von Investitionen, der mehr Planungssicherheit für grenzüberschreitende Projekte schaffen soll. In die gleiche Richtung zielt eine bessere Harmonisierung von Insolvenzregeln und Steuervorschriften. Gerade Banken nennen die unterschiedlichen Gesetze in diesen Bereichen immer wieder als Hindernis für internationale Zusammenschlüsse. Dazu kommen neue Regeln, die die Verbriefung von Krediten erleichtern sollen, und zur grenzüberschreitenden Wertpapierabwicklung.

Bessere Nutzung von Daten

Als entscheidendes Instrument für die stärkere Integration der Märkte sieht die EU aber die Digitalisierung. Ziel sei es, einen europäischen Finanzdatenraum zu schaffen, um datengesteuerte Innovation zu fördern. Eine bessere Nutzung von Daten werde den Wettbewerb zwischen den Anbietern fördern, hofft Dombrovskis. „Hier kann Europa eine Führungsrolle übernehmen und Verbrauchern und Unternehmen innovative Finanzprodukte anbieten.“

Teil des neuen Aktionsplans ist auch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungssystems. Dabei sollen nach Ansicht der EU Echtzeitzahlungen, auch „Instant Payments“ genannt, zum Standard werden. Bereits Ende 2021 sollen Überweisungen in Echtzeit der Normalfall sein. Ziel sei es, die EU unabhängiger von internationalen Zahlungsanbietern zu machen und damit die globale Rolle des Euros zu stärken.

Damit geht die EU-Kommission auf Pläne der europäischen Großbanken ein. 15 große europäische Geldhäuser und die deutschen Sparkassen hatten Anfang Juli angekündigt, dass sie binnen zweier Jahre ein einheitliches Bezahlverfahren aufbauen wollen. Ziel des Projekts namens European Payment Initiative (EPI) ist es, eine europaweite Zahlungslösung zu schaffen – sowohl beim Bezahlen an der Ladenkasse als auch bei Onlinezahlungen. Beinhalten soll sie unter anderem auch eine in ganz Europa einsetzbare Bezahlkarte.

Hintergrund der Bestrebungen von Banken und EU-Kommission ist, dass grenzüberschreitende Zahlungen in der EU bisher im Wesentlichen über die Systeme der US-Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa laufen. Auf ihrer Technik basieren in einigen europäischen Ländern sogar die nationalen Systeme für Kartenzahlungen.

Hinzu kommt, dass die Geldhäuser zunehmend Konkurrenz durch Tech-Konzerne fürchten. Apple und Google bieten ihre Bezahldienste Apple Pay und Google Pay seit einiger Zeit auch in Europa an. Daneben spielt der US-Konzern Paypal beim Bezahlen im Internet eine große Rolle, allein in Deutschland zählt Paypal rund 26 Millionen Nutzer. Angesichts zunehmender Kartenzahlungen sowie von immer mehr Onlineshopping ist es für die Kreditinstitute wichtig, die wachsenden Einnahmen aus dem Zahlungsverkehr nicht noch weiter an die neue Konkurrenz zu verlieren.
Trotz ihrer Digitaloffensive betont die EU-Kommission die Rolle des Bargelds. Obwohl digitale Bezahlmethoden immer wichtiger würden, nutzten Verbraucher in der EU meist noch Bargeld. Die EU-Kommission setzt sich daher dafür ein, dass Händler weiterhin verpflichtet sind, auch Bargeld anzunehmen.

Zentralisierter Krypto-Ansatz

Die Kommission will außerdem den bisherigen rechtlichen Flickenteppich bei Kryptowährungen wie Bitcoin harmonisieren, um beim digitalen Zahlungsverkehr international vorn dabei zu sein. „Bei grenzüberschreitenden Kryptowährungen benötigen wir einen zentralisierten EU-Ansatz“, betonte Dombrovskis. Die Kommission peilt beispielsweise an, dass Anbieter von Kryptowährungen, die in einem EU-Land eine Zulassung haben, ihre Dienstleistungen in der ganzen EU vertreiben dürfen. Eine solche Regelung gibt es in der Europäischen Union seit Langem für andere Finanzdienstleistungen.

Der Streit um sogenannte Stable Coins wie Libra, eine Erfindung des Internetkonzerns Facebook, hat die Exekutive in Brüssel unter Druck gesetzt. Solche digitalen Zahlungsmittel privater Anbieter will die EU-Kommission künftig strenger kontrollieren. Die Aufsicht soll so verbessert werden, damit sichergestellt ist, dass Technologieunternehmen auch außerhalb der EU alle europäischen Regeln einhalten müssen. „Wir brauchen starke Schutzmaßnahmen, auch gegen Betrug und Geldwäsche“, sagte Dombrovskis.
Banken und Versicherer begrüßen die Pläne der EU. Die Vorschläge aus Brüssel hätten „viele gute Ansätze“, meint Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Der Plan der Kommission erleichtere institutionellen Anlegern grenzüberschreitende Investitionen und erschließe „kleinen und mittleren Unternehmen neue Finanzierungsquellen“, lobt Jörg Asmussen, Chef des Versichererverbands GDV. Auch bei Deutschlands wichtigstem Digitalverband Bitkom kommt die Brüsseler Initiative gut an: „Die EU harmonisiert den bestehenden Regulierungs-Flickenteppich bei Kryptowerten und kann damit eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen.“

Lob aus Brüssel kommt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Das sind wichtige Vorschläge, um Europas Finanzsektor richtig stark zu machen." Sein Ziel sei es, die Beratungen schnell voranzutreiben. Er habe das Digitalisierungspaket und den Aktionsplan deshalb auf die Tagesordnung des nächsten Finanzministertreffens am 6. Oktober gesetzt. "Mit dem Paket können wir Innovationen im Finanzsektor fördern, damit Europa weltweit Standards setzt", sagte Scholz. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Kritik aus dem EU-Parlament

Im Europaparlament ist die Unzufriedenheit mit der Initiative der EU-Kommission dagegen groß. „Wir müssen unsere Finanzmärkte enger verzahnen, sonst kommen wir nicht in die Nähe der Attraktivität und der Liquidität Londons“, moniert der CSU-Europapolitiker und Finanzexperte Markus Ferber.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht in dem neuen Aktionsplan nur „Trippelschritte“, er verliere sich im „Klein-Klein“. Die EU-Kommission lasse „große Ambitionen vermissen“. Zwar ist aus Giegolds Sicht vieles aus dem Plan sinnvoll. „Doch an die entscheidenden Großprojekte wie eine Harmonisierung des Unternehmens- und Insolvenzrechts oder eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht traut sich die Kommission weiterhin nicht heran.“ Außerdem moniert Giegold, dass der Aktionsplan das Thema Anlegerschutz vernachlässige.

Das sieht der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) ähnlich. Die EU-Kommission sehe die Digitalisierung der Finanzbranche allzu hoffnungsvoll und vernachlässige die Risiken, warnt Claudio Zeitz, Referent im Team Finanzmarkt des VZBV. Dazu zählt er „schlechteren Service, unüberschaubare allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsregeln, unerklärliche Algorithmen oder aggressive Vertriebsmaschen“. Auch der Blick auf Geschäftsmodelle, die auf den Finanzdaten der Verbraucher beruhen, falle „allzu optimistisch und unternehmerisch“ aus. Vielfach sei noch unklar, wie sichergestellt werden soll, dass Verbraucher wirklich die Kontrolle über ihre Daten behalten, so Zeitz.

Die EU hat das Projekt Kapitalmarktunion bereits 2015 auf den Weg gebracht. Doch in den vergangenen fünf Jahren ist trotz der dramatischen Umbrüche im Finanzmarkt wenig geschehen. „Wir bekommen einen Aktionsplan nach dem anderen, ohne dass groß etwas passiert“, rügt deshalb EU-Parlamentarier Ferber. Die Finanzbranche hat aber offenbar die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dieses Mal unter dem Druck der Coronakrise den Ankündigungen auch Taten folgen.