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EU-Kommission will Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

Brüssel (dapd). Im Kampf gegen die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verlangt Brüssel eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie für alle Menschen unter 25 Jahren. Eine entsprechende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten legte EU-Sozialkommissar Lázsló Andor am Mittwoch in Brüssel vor. Spätestens vier Monate nach Ende einer Ausbildung oder dem Verlust eines Arbeitsplatzes sollen die jungen Menschen ein "gutes Angebot" für einen neuen Job oder einen Ausbildungsplatz erhalten, heißt es darin.

Für die Umsetzung sollen die Staaten sorgen, in enger Kooperation mit Sozialpartnern und Arbeitsämtern. Zwingen kann Brüssel die Länder nicht. Andor will die "Jugendgarantie" aber auch mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützen - wenn die Regierungen entsprechende Anträge stellen. "Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und vor allem für die jungen Menschen selbst", sagte Andor. "Deshalb müssen wir jetzt in die Jugend Europas investieren."

Nach EU-Angaben suchen zurzeit 5,5 Millionen junge Menschen eine Stelle, mehr als jeder Fünfte. Besonders verheerend ist die Lage in den Krisenländern Griechenland und Spanien, wo mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen Arbeit suchen. In Deutschland liegt die Quote bei acht Prozent, das ist europaweit am niedrigsten. Neben den Auswirkungen auf die jungen Menschen selbst hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit auch wirtschaftliche Konsequenzen: Eurofound, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, schätzt sie auf über 150 Milliarden Euro jährlich.

"Utopisches Ideal"

Lob für Andors Initiative kommt von den europäischen Grünen. "Die Jugendgarantie muss jetzt in jedem Mitgliedsstaat umgesetzt werden", sagte Elisabeth Schroedter, Vizepräsidenten des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament. Für die Grünen-Abgeordnete gehört das Instrument in die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Kommission, auf die sich die Regierungen festlegen sollen.

Auch die Sozialdemokraten stehen dahinter. "Leider wurden ähnliche Initiativen in der Vergangenheit oft durch die Mitgliedstaaten blockiert", sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Steinruck. Jetzt müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen zeigen, "ob sie ernsthaft dafür sorgen werden, Jugendliche in Beschäftigung zu bringen".

Als "utopisches Ideal" tat der beschäftigungspolitische Sprecher der Konservativen, der Tscheche Milan Cabrnoch, den Vorschlag ab. Um Jugendliche in Jobs zu bringen, seien keine neuen Vorschriften notwendig, sondern flexiblere Arbeitsmärkte und Entlastungen für mittelständische Unternehmen.

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