EU-Kommission widerruft EuGH-Klage gegen Vereinigtes Königreich

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat im Streit um staatliche Unterstützung in Gibraltar eine Klage gegen das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof widerrufen. Konkret geht es um Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen, die Großbritannien den Menschen in Gibraltar gewährt hat. Insgesamt handelte es sich nach Kommissionsangaben um illegale staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte die zuständigen Behörden aufgerufen, die Gelder zurückzufordern. Weil die britischen Behörden ebenso wie jene in Gibraltar dieser Aufforderung nur teilweise nachkamen, entschied sich die EU-Kommission zur Klage. Am Mittwoch hieß es nun, die Rückforderungen seien abgeschlossen. Daher habe sich die Kommission dazu entschlossen, die Entscheidung zu Klagen gegen das Vereinigte Königreich aufzuheben.