EU-Kommission stellt Werkzeuge gegen hohe Energiepreise vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge vorlegen, wie Haushalte und Unternehmen vor den drastisch ansteigenden Energiepreisen geschützt werden können. Ziel ist es nach Auskunft der Kommission dabei, den EU-Staaten effektive Werkzeuge in die Hand zu geben, die gleichzeitig nicht gegen die strengen europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Privathaushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten jeweils 100 Euro zahlen. Italien will unter anderem durch Steuersenkungen Erleichterung schaffen. Die "Toolbox" der EU-Kommission soll solche und ähnliche Maßnahmen zusammentragen.

Darüber hinaus haben Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland umfangreichere Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren, gemeinsame Gasreserven schaffen und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Solche mittelfristigen Vorschläge könnten auch in der "Toolbox" aufgelistet werden. Konkrete Verhandlungen dazu wird es bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober geben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche sagte.