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EU-Kommission stellt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Schutz unabhängiger Medien und Journalisten in der Europäischen Union legt die EU-Kommission am Freitag (11.00 Uhr) einen Gesetzesvorschlag vor. Darin dürfte die Behörde unter anderem die redaktionelle Unabhängigkeit stärken, aber auch mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Werbung einfordern. Zudem dürfte der Quellenschutz Teil des Vorschlags sein.

Als Grund für die Initiative nannte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova kürzlich "politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten". Ihre Behörde sieht beispielsweise in Ungarn und Polen Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien sowie Risiken für die Medienvielfalt.

Der Deutsche Journalisten-Verband teilte bereits mit, in dem Vorschlag der EU-Kommission richtige Ansätze zu sehen, um das Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken.