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EU-Kommission stellt Fusionskontrolle auf den Prüfstand

DÜSSELDORF/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. "Wir müssen angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt". Die EU müsse den Blick auf den globalen Markt beibehalten und dürfe den Einfluss anderer Märkte auf Europa nicht aus den Augen verlieren.

Von der Leyen reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland und aus Frankreich. Die Bundesregierung und die französische Regierung dringen auf eine Lockerung der EU-Fusionskontrolle, um Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen zu erleichtern und so den Weg für neue europäische Weltkonzerne zu ebnen.

Konkret geht es darum, bei Unternehmenszusammenschlüssen künftig die Konkurrenzsituation auf dem globalen Markt, und nicht mehr wie bisher auf dem europäischen Markt zugrunde zu legen. Ziel ist es, bislang von der EU verbotene Fusionen möglich zu machen. Zuletzt hatte die EU-Wettbewerbsbehörde etwa den Zusammenschluss zwischen den Bahnsparten von Siemens <DE0007236101> und Alstom <FR0010220475> untersagt, weil er zu einem Monopol in bestimmten Bereichen der Bahntechnik in Europa geführt hätte.