EU-Kommission stellt Ergebnisse von erstem Rechtsstaat-TÜV vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Medienfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung - die EU-Kommission stellt am Mittwoch Berichte zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vor. Bei dem sogenannten Rechtsstaat-TÜV untersucht die Brüsseler Behörde erstmals systematisch den Zustand etwa des Justizwesens oder der Medienlandschaft.

Schon zuvor hatte zuständige EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Interview-Aussagen empört. Im "Spiegel" sagte sie etwa, in ungarischen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf." Orban forderte daraufhin den Rücktritt Jourovas, EU-Kommissionschefin von der Leyen stärkte ihr jedoch den Rücken.

Unter anderem auf Grundlage der Kommissionsberichte soll künftig auch die Vergabe von EU-Mitteln eingeschränkt werden können. Über die dafür notwendige Verordnung wird allerdings noch verhandelt. Länder wie Ungarn und Polen lehnen einen jüngst von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die Verordnung als zu weitgehend ab. Im EU-Parlament wird er hingegen für nicht hart genug gehalten.