EU-Kommission schlägt Bargeldgrenze und Regeln für Bitcoins vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10 000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte Wallets - sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets bezeichnet die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

"Die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU krankt an einem uneinheitlichen Regelwerk und mangelhaften Vollzug", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber. Die Vorschläge der Kommission seien ein "überfälliger Schritt in die richtige Richtung". Jedoch brauche es keine Obergrenze für Bargeldzahlungen.