EU-Kommission schlägt Öko-Regelungen für Landwirte vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat die EU-Kommission Vorschläge für sogenannte Öko-Regelungen veröffentlicht. Diese sollen den Angaben zufolge "ehrgeiziger sein als die durch die in der GAP ohnehin festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen bezüglich Umwelt, Klima und Tierwohl", wie es am Donnerstag in Brüssel hieß. Sie könnten direkte Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung von Bauern durch EU-Gelder haben.

Seit mehreren Jahren wird über neue Regelungen der GAP diskutiert. Zwar ist der Anteil der Agrar-Subventionen auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken, im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 sind für die GAP jedoch weiterhin hohe Summen vorgesehen. Konkret geht es um einen Betrag von 336,4 Milliarden Euro.

Im Rahmen der GAP-Reform wird unter anderem darüber diskutiert, wie Landwirtschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester gestaltet werden kann. Derzeit finden die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt, also Gespräche zwischen dem Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. So fordert das EU-Parlament etwa, dass ein großer Teil der Zahlungen direkt an die Einhaltung der sogenannten Öko-Regeln gebunden sind. Ein Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr ist möglich.

Die am Donnerstag vorgelegte Liste der möglichen landwirtschaftlichen Praktiken enthält etwa grasbasierte und antibiotikaarme Viehhaltung, wie die EU-Kommission mitteilte. "Als Parlament unterstützen wir Öko-Regelungen auf europäischer Ebene, deshalb ist die heutige Liste eine gute Basis für die weitere Diskussion", sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.