EU-Kommission prüft Staatskredit für Krisen-Airline Alitalia

Es geht um 900 Millionen Euro. Die hat der italienische Staat als Brückenkredit in die Airline Alitalia gepumpt. Seit genau einem Jahr ist Alitalia insolvent, seit die Angestellten mehrheitlich gegen einen Sanierungsplan gestimmt hatten.

Seitdem wird das Unternehmen von drei von der Regierung eingesetzten Kommissaren verwaltet. Erst genehmigte der Staat im vergangenen Mai 600 Millionen Euro, dann noch einmal 300 im Oktober. Auslaufen soll der Kredit im Dezember.

Das Ziel des Überbrückungskredits: Der Flugverkehr soll weiterlaufen bis zum Verkauf der Airline. Um den wird seit Monaten verhandelt.

Nach dem Ende der Bieterfrist gibt es nun noch drei Interessenten, darunter die Lufthansa, die nach Meinung von Luftfahrtexperten in der Pole Position ist. Ein Notariat in Rom prüft gerade im Auftrag der Regierung die Angebote. Neben Lufthansa sind Easyjet im Bund mit Delta, dem Fonds Cerberus und Air France/KLM sowie das ungarische Wizzair im Spiel.

Doch jetzt kommt aus Brüssel eine Nachricht, die die Italiener aufrüttelt. Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass sie eine Prüfung eingeleitet hat, um festzustellen, ob der Überbrückungskredit eine staatliche Beihilfe darstellt.

Das Darlehen könnte eine staatliche Beihilfe sein, meint die Kommission. „Wir werden prüfen, ob das bei Alitalia der Fall ist“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager in Brüssel. Es geht darum, ob Italien die Leitlinien eingehalten hat. Denn Brüssel bemängelt unter anderem, dass Überbrückungskredite für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten grundsätzlich eine maximale Höchstlaufzeit von sechs Monaten haben, die längst überschritten sind.

„Brüssel greift an“, hieß es sogleich in den italienischen Medien. „Eine kalte Dusche für Alitalia“, so ein Kommentar. Das Unternehmen und das für den Alitalia-Verkauf zuständige Industrieministerium äußerten sich zunächst nicht.

Täglich wird in Rom das Dekret der Regierung Gentiloni erwartet, mit dem die Frist für die Kaufverhandlungen um sechs Monate verlängert wird. Das hatte Industrieminister Carlo Calenda vor kurzem nach einem Treffen mit den Alitalia-Kommissaren angekündigt. Ende Oktober sei voraussichtlich der Termin für den Verkauf, sagte Calenda. Und der Kredit solle bis Ende des Jahres verlängert werden.

Das industriepolitische Problem, einen Käufer für die bankrotte Airline zu finden – denn keiner der Interessenten will Alitalia so übernehmen, wie sie ist –, tritt jedoch in den Hintergrund wegen der politischen Krise in Italien. Seit den Wahlen Anfang März gibt es keine Regierung. Dem geschäftsführenden Premier Gentiloni sind die Hände gebunden.

Dazu kommt, dass die Wahlsieger Lega und die Bewegung 5 Sterne, die in irgendeiner Form koalieren müssen, beide in populistischer Manier öffentlich vor einem „Ausverkauf“ der nationalen Fluggesellschaft gewarnt und begonnen haben, über eine Verstaatlichung zu diskutieren.

„Wir werden alles dafür tun, dass ein Flaggschiffunternehmen wie Alitalia nicht an irgendeinen multinationalen Konzern oder ein ausländisches Unternehmen ausverkauft wird“, sagte Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega. „Eine Verstaatlichung löst das industrielle Problem nicht. Eine Abwicklung würde bedeuten, Flugrouten und Flieger zu verschenken“, antwortete Minister Calenda.

Dass die Übergangsregierung auf Zeit spielt, ist verständlich. Die Kaufinteressenten wird das nicht erfreuen. „Die Wahlen haben die notwendige Restrukturierung von Alitalia nicht beschleunigt“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr vor kurzem. Alle drei Interessenten wollen nur mit einer Regierung verhandeln. Knackpunkte sind zu hohe Kosten und nicht zeitgemäße Strukturen.

Laut Spohr kommt für die Lufthansa die Übernahme von Alitalia nur im weitgehend sanierten Zustand in Frage. Lufthansa könne diese Aufgabe nicht übernehmen. Das hat er den Verantwortlichen in Rom zu Jahresbeginn auch schriftlich mitgeteilt. Ein damit verbundener Stellenabbau ist eines der größten Probleme für die Italiener. Auf die Frage, in Brüssel vorstellig zu werden, erklärte er allerdings: „Wir haben nicht vor, hier zu intervenieren.“