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Spahns Apotheken-Gesetz: Gesundheitsministerium sieht grünes Licht aus Brüssel

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Brüssel hat sich nach zwei Jahren zum Gesetz des Gesundheitsministers geäußert. Doch es bleiben Zweifel, ob sich das Rabattverbot für Onlineapotheken mit Europarecht vereinbaren lässt.

Spahn will Rabatte auf verschreibungspflichte Medikamente verbieten. Das soll Apotheken vor Ort stärken. Ob sich die Regeln mit dem Europarecht vereinbaren lassen, ist jedoch umstritten. Foto: dpa
Spahn will Rabatte auf verschreibungspflichte Medikamente verbieten. Das soll Apotheken vor Ort stärken. Ob sich die Regeln mit dem Europarecht vereinbaren lassen, ist jedoch umstritten. Foto: dpa

Die EU-Kommission plant vorerst keinen Widerstand gegen das Apotheken-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das geht aus einem Brief von Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor. Dieser soll verpflichtet werden, sich an die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu halten. Damit will der Minister stationäre Apotheken stärken.

Breton bittet in seinem Schreiben darum, über den Ausgang des Gesetzgebungsprozesses informiert zu werden - und verweist auf die laufende Debatte im Bundestag dazu. Die EU-Kommission vertraue darauf, dass das Gesetz deutschen Patienten einen besseren Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten auf dem europäischen Markt ermögliche.

Das Rabattverbot erwähnt Breton in seinem Brief hingegen nicht. Der Verweis auf die laufende Debatte im Parlament und den europäischen Markt lässt sich auch auf Aufruf interpretieren, dieses noch einmal zu überarbeiten. Schließlich ist umstritten, ob das Rabattverbot den Marktzugang für Onlineversandhändler erschwert. Das Gesundheitsministerium sieht das Schreiben als Erlaubnis der EU-Kommission, das Gesetz final umzusetzen. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Spahn wirbt in Brüssel seit mehr als einem Jahr um Zustimmung für sein Vorhaben, Preisnachlässe der Onlineapotheken zu verbieten. Deutsche Apotheken sehen dadurch die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten in Gefahr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese im Jahr 2016 den Anbietern wie den niederländischen Branchenriesen DocMorris und Shop Apotheke ausdrücklich erlaubt, um Nachteile beim Marktzugang auszugleichen.

Im vergangenen Monat legte Spahn deswegen in Brüssel eine Studie über die Auswirkungen von Boni auf das gesetzliche Gesundheitssystem vor. Die Marktanalyse des Gesundheitsforschungsinstituts IGES legt den Schluss nahe, dass mit der bevorstehenden Einführung des elektronischen Rezepts in Deutschland die Hürden für die Versandapotheken aus dem europäischen Ausland wegfallen würden – und damit auch die Rechtfertigung für die Rabatte.

Verhilft das E-Rezept den Onlineapotheken zum Durchbruch?

Auch dazu äußert sich Breton in seinem Brief. Die Studie zeige, wie bedeutsam die Digitalisierung für Apotheken sei. Besonders das E-Rezept könne dem Onlineversand von Medikamenten einen Schub verleihen. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, Patienten den Zugang zu Medikamenten digital zu ermöglichen.

Eine Einschätzung darüber, ob das Rabattverbot allerdings auch mit dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2016 vereinbar ist, findet sich in dem Brief nicht. Kritiker hatten befürchtet, dass die EU-Kommission wegen des Vorhabens ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und das Gesetz vom EuGH kassiert werden könnte.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche teilt diese Sorge weiterhin. „Es geht nicht darum, dass die Kommission in Briefen ihre Sympathien für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz darbietet, sondern darum, dass das Gesetz europarechtskonform sein muss“, sagte sie dem Handelsblatt. „Und das entscheidet nicht die Kommission, sondern der EuGH. Hier haben wir weiterhin unsere berechtigten Zweifel.“

Die FDP hält den Gesetzentwurf gar für europarechtswidrig. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, erklärte im September hingegen, dass ihre Fraktion das Votum der EU-Kommission abwarten wolle. Ein „ähnliches Desaster wie bei der Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“ müsse vermieden werden, sagte Dittmar.