BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht.
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Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran. Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den bet
Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei seiner Ukraine-Reise. "Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine j
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom Freitag Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärti
Einst war einer Bundesfinanzminister, der andere Kanzler - dann folgte das Zerwürfnis. Viele Jahre später äußert sich Lafontaine durchaus wohlwollend über Schröder.
Erst vor acht Wochen kam es in Wuppertal an einem Gymnasium zu einer Amoktat mit acht Verletzten. Jetzt gab es wieder einen Alarm.
Um das Seeungeheuer von Loch Ness ranken sich zahlreiche Mythen – und kürzlich wurde es angeblich wieder gesichtet!
Überwachungskameras in einem Supermarkt im englischen Mansfield filmten eine skrupellose Diebin, die einer älteren Frau heimlich die Handtasche stahl. Die Polizei will die Verdächtige mit Hilfe des Videos identifizieren.
Nach 30 Jahren haben sich die Stars des Films wieder einmal auf dem Roten Teppich zusammengefunden.
Flink war mal 3 Milliarden wert – davon ist wenig übrig. Im Gespräch ist eine Übernahme durch Getir, jetzt winkt erstmal frisches Geld.
In den Tarifverhandlungen für die rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe hat der Schlichter am Freitag seinen Schiedsspruch vorgelegt - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen stimmen nun bis zum 3.Sollten sie dem Schiedsspruch nicht zustimmen, "ist natürlich Arbeitskampf angesagt".
Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords im Rockermilieu muss sich seit Freitag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten.Bereits kurz nach der Tat hatten sich Hinweise verdichtet, dass es sich um eine Auseinandersetzung im Rockermilieu handeln könnte.
Ein 17-jähriger Schüler hat eine KI-Software entwickelt, die das Rettungswesen umkrempeln könnte. Sie erkennt, welche Hilfe ein Patient wirklich benötigt.
Ein Mann wird am helllichten Tag in Köln erschossen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen Auftragsmord im Rockermilieu. Nun steht der mutmaßliche Auftraggeber vor Gericht.
Offiziell ist Prinz Harry noch "Counsellor of State" und könnte König Charles vertreten. Nachdem nun aber bekannt wurde, dass er seinen Erstwohnsitz in den USA sieht, gibt es erneut Diskussionen darüber, ob dies noch angemessen ist.
Der Deutsche Turnerbund (DTB) verstärkt seinen Einsatz gegen Gewalt im Sport.Der Turnerbund ist der erste deutsche Verband, der eine derartige spezifische Richtlinie fertiggestellt hat.
Eine neue Studie hat jetzt aber herausgefunden, dass Mikroplastik beim Menschen zum Beispiel in die Gallenblase gelangen und dort unangenehme Konsequenzen haben kann.
US-Investorin Cathie Wood bringt ihren Ark Innovation ETF nach Deutschland. Wir haben Gerd Kommer gefragt, ob er investieren würde.
Zahlreiche Missbrauchsopfer von Larry Nassar sollen von der US-Regierung entschädigt werden. Unter anderem Simon Biles hatte gegen das FBI geklagt.
Der italienische Designer Giorgio Armani hat die geschäftliche Unabhängigkeit seines Modeimperiums immer entschieden verteidigt - nun schließt der 89-Jährige einen Verkauf oder einen Börsengang nach seiner Ablösung an der Unternehmensspitze nicht mehr gänzlich aus."Die Unabhängigkeit gegenüber großen Konzernen könnte für die Armani-Gruppe in der Zukunft noch eine Triebfeder sein", erklärte Armani.
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