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Bruch des Brexit-Vertrags: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

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Die EU will den Bruch des Brexit-Vertrags durch die britische Regierung nicht hinnehmen. Die Freihandelsgespräche will sie dennoch weiterführen.

Das Vorgehen der Kommission gegen London fand im Europaparlament breite Unterstützung Foto: dpa
Das Vorgehen der Kommission gegen London fand im Europaparlament breite Unterstützung Foto: dpa

Die EU-Kommission hat ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexit-Vertrags eingeleitet. In einem Brief nach London zeigte sie an diesem Donnerstag formell eine Vertragsverletzung an. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, Stellung zu nehmen. Die Sache könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.

Das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag im Unterhaus verabschiedet wurde, verstoße gegen den Ausstiegsvertrag, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Wenn es in der derzeitigen Form in Kraft träte, stünde es in „vollem Widerspruch“ zum Nordirlandprotokoll.

Darin ist festgelegt, wie und wo die Zollkontrollen an der künftigen EU-Außengrenze stattfinden sollen. Der EU-Ausstiegsvertrag ist seit Februar in Kraft und damit geltendes internationales Recht.

Die Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um die umstrittenen Passagen aus ihrem Gesetzentwurf zu entfernen. Premierminister Boris Johnson hatte sich jedoch geweigert. Das Gesetz sei nötig, um die territoriale Integrität des Königreichs zu schützen, hatte er gesagt.

Der Entwurf ist in London noch nicht abschließend beschlossen: Er muss auch noch durch das Oberhaus und anschließend erneut durch das Unterhaus.

Der Streit um den Rechtsbruch überschattet die laufenden Freihandelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien. Beide Seiten wollen diese jedoch weiterführen. Am Freitag endet die neunte Verhandlungsrunde. Es ist die letzte planmäßige Runde vor dem EU-Gipfel am 15. Oktober, den Johnson als Deadline für eine Einigung genannt hatte.

Breite Unterstützung im EU-Parlament

Strittig sind weiterhin die Punkte Staatshilfen und Fischerei. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost müssen am Freitag entscheiden, ob sie genügend Fortschritte sehen, um in die Endphase einzutreten.

Das Vorgehen der Kommission gegen London fand im Europaparlament breite Unterstützung. „Der Schritt ist folgerichtig. Das Vereinigte Königreich hat vorsätzlich internationales Recht verletzt und das Vertrauen in die laufenden Verhandlungen massiv untergraben“, sagte Markus Ferber (CSU), Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Es stelle sich die Frage, „ob Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind“.

Auch sein Fraktionskollege David McAllister (CDU) sagte, das Austrittsabkommen dürfe in keiner Weise gefährdet werden. „Dieser höchst ungewöhnliche Schritt zwischen Partnern und Verbündeten sollte von der britischen Regierung noch einmal überdacht werden“, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Über das weitere Vorgehen beim Brexit wollten die Staats- und Regierungschefs auch auf dem EU-Sondergipfel sprechen, der am späten Donnerstagnachmittag begann. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte ihn als letztes Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals treiben unterdessen ihre Brexit-Vorbereitungen voran. Wie die Beratungsfirma EY mitteilte, haben Finanzdienstleister inzwischen 7500 Arbeitsplätze und Kundengelder in Höhe von 1,2 Billionen Pfund aus Großbritannien in die EU verlagert.

Weitere Ankündigungen werden erwartet, wenn Firmen bis zum Jahresende ihre Brexit-Pläne umsetzen. Am 31. Dezember verlässt Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion.