Noch immer halten sich Soziale Netzwerke nicht an EU-Recht. Jetzt erhöht Brüssel den Druck.

Brüssel erhöht den Druck auf Soziale Netzwerke, sich an EU-Regeln zu halten. Bereits vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission Facebook, Twitter und Google auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen. Doch noch immer erfüllen die Tech-Riesen nicht alle Vorgaben. „Wir wollen im Prinzip nur, dass sie sich an europäische Gesetze halten“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel.

So ändern die Konzerne etwa wesentliche Inhalte in ihren Geschäftsbedingungen, ohne ihre Nutzer darüber zu informieren. Die EU-Kommission wolle auch nicht, dass die Unternehmen ihre Kunden dazu drängen, ihre Rechte aufzugeben. Wenn es eine Beschwerde gebe, dann könne der Kunde zum Gericht an seinem Wohnort gehen, das sei europäisches Recht.

„Wir haben hohe Datenschutzbestimmungen“, erklärte Jourová. „Wenn ein Unternehmen, sei es amerikanisch oder chinesisch oder woher auch immer, in Europa Geschäfte machen will, dann müssen sie diese hohen Standards und die Gesetze der EU achten“, forderte sie. „Wir haben den Konzernen jetzt eine Deadline bis Ende März gesetzt.“ Wenn sie sich weiterhin nicht an die bestehenden EU-Gesetze halten, hätten die nationalen Behörden Möglichkeiten, die Konzerne zu sanktionieren.

Auch beim Thema Hate-Speech und terroristischen Inhalten sieht Jourová die Konzerne stärker in der Pflicht. „Ich bin nicht zufrieden mit dem Grad der Hasskommentare online, das ist ein schreckliches Problem“, sagte Jourová. Sie sehe aber bereits, dass die Tech-Konzerne ihre Verantwortung inzwischen stärker wahrnehmen.

Die EU-Kommission schätzt, dass Facebook, Twitter und Youtube mittlerweile freiwillig 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von ihren Seiten entfernen. Sie will diese Freiwilligkeit auf Basis eines Verhaltenskodex weiter verfolgen und vorerst kein Gesetz auf europäischer Ebene nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes machen. „Die Techkonzerne sind sich bewusst: Wenn sie das nicht ernst nehmen, dann werden wir Gesetze schaffen.“

Länder können eigene Gesetze schaffen

Die EU-Kommission überlässt es den Mitgliedsstaaten selbst, eigene Gesetze gegen Hass und Hetze auf nationaler Ebene zu schaffen, hofft aber, dass die EU-Kommission darüber informiert wird. So habe es Bundesjustizminister Heiko Maas getan, erzählt Jourová.

Er sei zu ihr gekommen und habe erklärt, dass die Gewalt online bereits zur Gewalt im realen Leben werde. Und deswegen, so erzählt sie es, habe sich die Bundesregierung nicht mehr auf das Verantwortungsbewusstsein der IT-Konzerne verlassen wollen. „Jeder hat das verstanden“, erklärt Jourová. „Wir hinterfragen aber die Art, wie es gemacht wurde.“

Um die europäische Digitalwirtschaft zu stärken, will die EU auch den sogenannten Digitalen Binnenmarkt weiter voranbringen. Zuständig bei der EU-Kommission ist Vize-Präsident Andrus Ansip. Ob es Europa schafft, den USA und China große Digitalunternehmen entgegenzusetzen, wird in den kommenden Jahren wesentlich davon abhängen, wie eng Europa zusammenrückt.

Doch der Prozess ist mühsam. 25 Vorschläge für europaweit einheitliche Regeln hat die EU-Kommission gemacht – gerade einmal elf davon sind bereits in neue Gesetze gegossen. Viele der Regeln hängen immer noch in den Brüsseler Mühlen. Dabei drängt die Zeit, denn schon im nächsten Jahr sind Europawahlen.

Bei 28 Mitgliedsstaaten und 28 unterschiedlich geprägten Volkswirtschaften findet immer jemand einen Grund, warum eine neue Regel nicht zu umzusetzen ist. Digitalkommissar Ansip gibt die Hoffnung nicht auf. „Es gab Gerüchte, dass wir ein paar der Vorschläge wieder zurückdrehen“, sagt er. „Nein! Ich bin bereit zu kämpfen.”

Einige der Vorschläge hängen an Deutschland. Etwa die E-Privacy-Verordnung oder die sogenannte SatCab-Verordnung. Mit Letzterer will die EU dafür sorgen, dass Filme und Serien überall in Europa geschaut werden können – heute ist es so, dass an der Grenze oft Schluss ist. Ansip hofft nun auf eine neue Große Koalition. „Ich kann einige wirklich positive Veränderungen in diesem Koalitionsvertrag feststellen“ lobte er.